Mehr Photovoltaik für alle: Habecks PV-Pläne im Überblick

Bereits im März lud Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum ersten Photovoltaik-Gipfel ein. Ziel dieses Treffens war es, über potenzielle Maßnahmen zur Beschleunigung des PV-Ausbaus in Deutschland zu beraten. Hierfür legte das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) seine sog. PV-Strategie vor, über die wir im heutigen Artikel kurz informieren möchten.

Die Hintergründe

  • Bis 2035 soll die Stromversorgung ‚nahezu‘ klimaneutral sein, d.h. über erneuerbare Energien und Wasserstoff gedeckt werden. Dieses Ziel verfolgen alle G7-Staaten weitestgehend.
  • Die Bundesregierung beschloss, den Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 zu verdoppeln. Dieser Beschluss lässt sich jedoch nur in der Praxis realisieren, wenn sich der jährliche Ausbau von PV bis 2030 verdreifacht werde.

Um diesen raschen Ausbau voranzutreiben schlägt das Strategiepapier des BMWK eine Reihe an Maßnahmen und Handlungsfeldern vor. 

Die elf Handlungsfelder des BMWK

  1. Freiflächenanlagen stärker ausbauen: Inhalt dieses Handlungsfeldes sind u.a. Klarstellungen sowie Erleichterungen in der Baunutzungsverordnung, wie auch im Baugesetzbuch.
     
  2. Installation von PV auf Hausdächern erleichtern: Geplant ist hier ein Abbau an Hemmnissen und die Schaffung zusätzlicher Anreize, sodass eine PV-Anlage auf Dächern künftig der Regelfall wird.
     
  3. Mieterstrom und gemeinschaftliche Gebäudeversorgung vereinfachen: PV-Strom soll von Wohnungs- wie auch Gebäudeeigentümerinnen und -eigentümern ohne großen Aufwand vermarktet und genutzt werden können. Ebenso soll das Mieterstrommodell weiter optimiert werden, sodass ein Schritt mehr in Richtung dem Energy Sharing getan wird.
     
  4. Nutzung von Balkon-PV erleichtern: Sog. Balkonkraftwerke bieten auch Mietern die Möglichkeit, sich an der Energiewende zu beteiligen. Sie sind sehr kompakt, lassen sich einfach installieren und mit ihnen lässt sich ebenso wie mit PV-Anlagen auf Hausdächern ein Teil der Stromkosten einsparen. Dieses Handlungsfeld sieht ebenfalls vor, Bürokratie abzubauen (bspw. Meldepflichten zu verschlanken).
     
  5. Netzanschlüsse beschleunigen: Hier steht im Vordergrund, den Anschluss von Photovoltaik-Anlagen an das Stromnetz zu beschleunigen.
     
  6. Akzeptanz für PV stärken: Ziel ist es hier, künftig Informationen einfacher zugänglich zu machen.
     
  7. Energie- und Steuerrecht besser vereinen: Durch das Zurückgreifen auf Vorgaben aus anderen Rechtsbereichen (außerhalb des Energierechts) soll der PV-Ausbau beschleunigt werden.
     
  8. Lieferketten sichern und europäische Produktion anreizen: Inhalt dieses Handlungsfeldes ist es, die Fertigung von PV-Modulen und weiteren benötigten Komponenten in Deutschland und Europa auszubauen. Hierfür plant das BMWK auch ein Investitionsförderungsprogramm.
     
  9. Fachkräfte sichern: Teil der PV-Strategie ist auch eine sog. Fachkräftestrategie, denn ein schneller Ausbau von PV lässt sich ohne geeignete Fachkräfte nicht realisieren. Hierfür wurde der Aktionsplan Mittelstand, Klimaschutz und Transformation geschaffen.
     
  10. Technologieentwicklung vorantreiben: Die Bundesregierung plant, die Forschung und Entwicklung im Bereich der Photovoltaik-Technologie weiter zu fördern.
     
  11. PV-Ausbau mit europapolitischen Instrumenten voranbringen: Im Vordergrund steht hier die EU-Strategie für Solarenergie.

Aktueller Stand

Am gestrigen Freitag trafen sich Habeck und Solarenergievertreter zum zweiten PV-Gipfel, um über die zuvor angesprochene PV-Strategie zu beraten. Seit der Vorstellung des Strategiepapiers im März trafen über 600 Stellungnahmen ein. Geplant ist, dass das Kabinett noch vor der Sommerpause einen Gesetzesentwurf auf den Weg bringt, der zumindest den ersten Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen einschließt. Dieser soll unter dem Namen „Solarpaket I“ realisiert werden. 

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